Mängelhaftung: So wird’s fair

Zum 1. Januar 2018 tritt die von Tischlern und Schreinern langersehnte Reform der Mängelhaftung in Kraft. Wenn Handwerker einen Werkvertrag mit Verbrauchern geschlossen und die für den Auftrag verwendeten Materialien selbst eingekauft haben, haftet im Gewährleistungsfall der Lieferant sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten.

"Damit unsere Tischler und Schreiner allerdings wirklich zu ihrem Recht kommen, müssen sie sich gegen unfaire AGB ihrer Lieferanten zur Wehr setzen", erklärt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner. So hatte der Gesetzgeber – entgegen der Empfehlung aus dem Handwerk – darauf verzichtet, die neuen Regeln AGB-fest zu gestalten, und damit zugelassen, dass Lieferanten die Haftung in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) ausschließen können.

Tischler Schreiner Deutschland empfiehlt daher seinen Mitgliedsbetrieben, nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die dem Haftungsausschluss widersprechen. Denn bei widerstreitenden AGB geht die Rechtsprechung davon aus, dass weder die eine noch die andere gilt, sondern die gesetzliche Regelung eintritt. "Das ist zwar ein kleiner Umweg zum angestammten Recht für unsere Tischler und Schreiner, doch immer noch besser als eine langwierige juristische Auseinandersetzung im Gewährleistungsfall", sagt Martin Paukner.

"Fairer Handwerkspartner"
Mit der Initiative "Fairer Handwerkspartner" geht die Innungsorganisation noch einen Schritt weiter und fragt Lieferanten des Gewerks, wie sie ab dem kommenden Jahr verfahren werden. "Unser Ziel ist, die Angelegenheit im Konsens zu regeln", erklärt Paukner, der aber auch klarstellt: "Wir können natürlich nur die Unternehmen als faire Handwerkspartner auf unseren Internetseiten veröffentlichen, die bereit sind, auf die ungerechte Abänderung der gesetzlichen Vorschrift in ihren AGB zu verzichten."

Die Initiative befindet sich gegenwärtig in der Vorbereitung und startet in Kürze.

Quelle: tischler-schreiner.de

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Ziel: Die Null-Prozess-Quote

Komplexität reduzieren, Transparenz schaffen, Gerichtsprozesse vermeiden; mit diesen Zielen hatte Tischler Schreiner Deutschland im Zuge der Verbändeallianz der Ausbaugewerke mit den Trägern der SOKA-Bau verhandelt. Nun wurde eine Verbände­vereinbarung unterschrieben, die zukünftig den Umgang mit der Sozialkasse des Baugewerbes regelt und den Schutzschirm der Innungsorganisation für ihre Mitglieder verbessert.

Zentraler Baustein der Vereinbarung ist die Vereinheitlichung der Abgrenzungssystematik für alle betroffenen Gewerke: "Entscheidend für die Abgrenzung vom Baugewerbe ist für Tischler und Schreiner die 'Mitgliedschaft' und die 'Fachlichkeit'. Wobei die Fachlichkeit für Innungsmitglieder unwiderlegbar gegeben ist, wenn diese bis zum 30. Juni 2014 in die bundesweite Innungsorganisation eingetreten waren", erklärt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner die neue Regelung. Im Klartext: Alle Betriebe, die vor dem Stichtag Innungsmitglied waren, können von der SOKA-Bau zukünftig nicht mehr belangt werden.

Betriebe, die nach dem Stichtag Innungs­mitglied geworden sind, können nur in den Einflussbereich der SOKA-Bau fallen, wenn sie nicht von einem Tischler- oder Schreinermeister geführt werden und zugleich die Quote der im Betrieb beschäftigten Tischler/Schreiner einschließlich der Betriebs­inhaber unter 20 Prozent liegt. Treppenbaubetriebe müssen davon abweichend innerhalb von sechs Monaten in einem Kalenderjahr die 50-Prozent-Klausel erfüllen. "Gern hätten wir auch auf die Quotenregelung verzichtet, um die Abgrenzung transparenter zu gestalten", gibt Paukner zu. In jedem Fall werde man genau verfolgen, ob Mitgliedsbetriebe unter diese Regelung fallen, und sich im konkreten Einzelfall für die Betroffenen stark machen.

Von strategischem Vorteil …
… sei in jedem Fall die Stichtagsregelung, die für alle betroffenen Gewerke gelte und bei jeder zukünftigen Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes eine wichtige Rolle spiele. "Von dieser Vereinheitlichung werden wir bei der Abgrenzung zur Baubranche ebenso profitieren können wie von unserer neu geschaffenen Verbändeallianz der Ausbaugewerke", erklärt Paukner. Denn diese Allianz ziehe gemeinsam mit Tischler Schreiner Deutschland an einem Strang.

Entlastung im Streitfall
Bereits in der Präambel der Verbändeverein­barung verpflichten sich die Träger der SOKA-Bau, zukünftig im Konfliktfall immer die einvernehmliche Lösung zu suchen, und bekunden damit ihren Willen, juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. In der Praxis sollen mit der Einführung der sogenannten Konsultationsverfahren Betriebe im Streitfall entlastet und die angestrebte "Null-Prozess-Quote" realisiert werden können. "Ich gehe davon aus, dass wir als Servicedienstleister das Thema SOKA-Bau auch in strittigen Fällen dauerhaft aus unseren Betrieben heraushalten können", sagt Paukner.

Selbst bei Grenzfällen, die so speziell seien, dass sie nicht unter die neue Abgrenzungssystematik fielen, sei der erste vertrauensvolle Ansprechpartner immer der eigene Landesfachverband, erklärt Paukner. So hätten sich die Träger der SOKA-Bau verpflichtet, zukünftig zuerst die Verbände zu konsultieren, um Streitfragen zu schlichten. "Es ging vor allem darum, Innungsbetriebe zu schützen und zu entlasten", sagt Paukner.

Weitere Verbesserungen
Wie detailliert die Verbändeallianz der Ausbau­gewerke das Thema angegangen ist, zeigen die weiteren Verbesserungen, die aus der Vereinbarung resultieren. So wird zukünftig nicht mehr die bloße Vermutung ausreichen, ob in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, sondern die SOKA-Bau soll dafür die Beweislast tragen.

Darüber hinaus hat sich die Sozialkasse verpflichtet, von ihrem bisherigen automatisierten Meldeverfahren zur Winterbauumlage an die Bundes­agentur für Arbeit Abstand zu nehmen. Dabei hatte Tischler Schreiner Deutschland stets argumentiert, dass Betriebe, die nicht SOKA-Bau-pflichtig seien, auch nicht unter die Winterbauumlage fielen. "Diese Baustelle ist hoffentlich ebenfalls erledigt und damit zahlreiche nervenaufreibende und zeitraubende Verfahren für unsere Betriebe", bestätigt Martin Paukner.

"Der doppelte Stress durch die unberechtigten Forderungen der Sozialkasse und der Bundesagentur für Arbeit hatte schon etwas von einem Spießrutenlaufen für unsere Betriebe."

Zumindest eine Randnotiz wert …
… ist die Bereitschaft der Träger der Sozial­kasse, dass man zukünftig sowohl die Rückwirkung von vier auf drei Jahre verkürzen als auch die Höhe der Verzugszinsen reduzieren wolle.

Abschließend soll die neue Praxis unter Leitung des Unternehmerverbandes des Deutschen Handwerks (UDH) nach zwei Jahren erneut überprüft werden; dann werde man auch sehen, ob Nach­verhandlungen nötig seien, so Paukner, der dem Prozess eine weitere positive Seite abgewinnen kann: "Dass die für Verhandlungen mit der SOKA-Bau ins Leben gerufene Verbändeallianz der Ausbaugewerke ihre erste harte Bewährungsprobe bestanden hat, ist ebenfalls ein Versprechen an die Zukunft."

Quelle: tischler-schreiner.de

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Stefan Zock einstimmig gewählt

Stefan Zock wird zukünftig die Geschicke des hessischen und rheinland-pfälzischen Tischler- und Schreinerhandwerks leiten. Im Rahmen der konstituierenden Mitgliederversammlung des neuen Fachverbandes Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz Mitte November wurde der 56-jährige Schreinermeister aus Longuich in geheimer Wahl einstimmig zum Präsidenten gewählt.

Die bereits im Juli mit überwältigender Mehrheit getroffene Entscheidung zur Fusion des hessischen und rheinland-pfälzischen Verbandes wurde nun durch die Gremienwahlen besiegelt.

Zock zur Seite stehen die vier Vizepräsidenten Wolfgang Kramwinkel (Innung Offenbach), Wolfram Lehnen (Innung Koblenz-Rhein-Mosel), Holm Pfeiffer (Innung Lahn-Dill) und Stefan Schmitt (Innung Südpfalz-Deutsche Weinstrasse). Komplettiert wird das Präsidium durch Marco Gretsch (Innung Fulda-Hünfeld), Thomas Klemm (Innung Simmern), Thomas Maul (Innung Gelnhausen-Schlüchtern), Christiane Noss-Flohr (Innung Neuwied), Harald Schnierle (Innung Wetterau), Ralf Stuckardt (Innung Hersfeld-Rotenburg) und Karl Trager (Innung Rheinhessen). An der Spitze des Hauptamts bleibt Hauptgeschäftsführer Hermann Hubing, der bereits in der Vergangenheit Geschäftsführer beider Verbände war und nun wiederum das Vertrauen der Delegierten erhielt.

Der hessische Präsident Reinhard Nau begrüßte die Teilnehmer in der inspirierenden Atmosphäre von Burg Schwarzenstein, sowie einige hochkarätige Gäste zur konstituierenden Mitgliederversammlung. Darunter die beiden Ehrenlandesinnungsmeister Günter Füllgraf für Hessen und Siegfried Schmitt für Rheinland-Pfalz, sowie den langjährigen rheinland-pfälzischen Geschäftsführer Günther Galla.

Nau betonte, dass die Verbände nicht aufgrund eigener Schwächen fusionieren, „sondern die beiden starken und leistungsfähigen Partner haben aus Verantwortungsbewusstsein heraus „JA“ gesagt, um in Zukunft noch bessere Leistungen für unsere Betriebe bieten zu können. Die Tischler und Schreiner in Hessen und Rheinland-Pfalz werden nicht länger getrennt marschieren, sondern wir werden unsere Kräfte bündeln, um in Zukunft gemeinsam die Interessen unseres Berufsstandes zu vertreten.“
Vom Hessischen Wirtschaftsministerium wies Axel Henkel (Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Mittelstand, Berufliche Bildung, Technologie) darauf hin, dass der Zusammenschluss in einer Phase entstand, die durch wirtschaftliche Prosperität gekennzeichnet ist. „In einer solchen Situation eine solche Entscheidung zu treffen, das ist Weitblick und eine Entscheidung für die Zukunft, die mir Respekt abnötigt“, so Henkel.

Brigitte Mannert, Präsidentin der Handwerkskammer der Pfalz, die die Fusion ebenfalls begrüßte, mahnte, mit der Zusammenführung der Verbände die Verbandsarbeit aktiv und zukunftsorientiert zu gestalten. „Nicht nur auf Herausforderungen zu reagieren, sondern aktiv selbst gestalten heißt die Devise!“

Der Präsident der Handwerkskammer Wiesbaden, Klaus Repp, ermutigte die Teilnehmer, „den eingeschlagenen Weg in eine feste Form zu gießen“ und deutete auf die Chance hin, sich zukünftig durch die Fusion noch breiter positionieren zu können.

Rainer von Borstel, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, sprach drei Themen an, die das Handwerk beschäftigen: Sozialbeiträge und Steuern, Aufstiegsfortbildung und die Blaue Plakette. In diesem Zusammenhang rief er auf: „Lassen Sie uns gemeinsam in der Zukunft Lösungen anstreben, die auch im Interesse der Handwerksbetriebe sind!“

Konrad Steininger, Präsident des Bundesinnungsverbands Tischler Schreiner Deutschland, begrüßte die Entscheidung zur Fusion ebenfalls. Es sei der richtige Schritt, die Energien zu bündeln und die Leistung durch Synergieeffekte zu erhöhen.

Ab dem 01.01.2018 wird die Arbeit des fusionierten Fachverbands Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz von der Geschäftsstelle in Bad Wildungen aus gesteuert.

Quelle: leben-raum-gestaltung-rlp.de

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